Datenschutzdokumente

Um sich über die seit 25.05.2018 geltende Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) und weitere, die Rahmenbedingungen beeinflussenden Verordnungen zu informieren, können Sie unten die entsprechenden Dateien im pdf-Format herunter laden. Zu beachten ist, daß nicht nur die DSGVO in Deutschland wirkt, sondern über die Öffnungsklauseln das Datenschutz-Anpassungs- und -umsetzungsgesetz EU (DSAnpUG-EU) eine erhebliche Mitwirkung entfaltet.
Seit dem 14.08.2006 schon ist das sog. “Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz” in Kraft, durch das die Aufgabe eines betrieblich bestellten Beauftragten für den Datenschutz (bDSB) eine erhebliche Erweiterung erfahren hat. Das Gesetz ist unten ebenfalls verfügbar.

  • EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO)
  • Datenschutz-Anpassungs- und -umsetzungsgesetz EU (DSAnpUG-EU) oder unglücklicherweise BDSGneu. Da der Bundesanzeigerverlag nicht in der Lage ist ein verwendbares pdf-Dokument zur Verfügung zu stellen, hier eine Version die druckbar ist und aus dem auch Text kopiert werden kann.
  • Telekommunikationsgesetz (TKG)
  • Artikel 10 Gesetz (Artikel10G)
  • Telekommunikationsüberwachungsverordnung (TKÜV)
  • Telekommunikationsdatenschutzverordnung (TDSV)
  • Telemediengesetz (TMG)
  • Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz (AGG)
  • Gesetz zur Kontrolle und Transparenz im Unternehmensbereich (KonTraG)
  • Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG)
  • Meldung Datenverarbeitung Merkblatt (Link zum Datenschutz Wiki des BfDI). Die Meldepflicht ist seit dem 24.05.2018 entfallen und durch die Verpflichtung der nicht öffentlichen Stellen ersetzt worden, die neu zu führende Liste der Verarbeitungtätigkeiten auf Verlangen der Aufsichtsbehörden umgehend vorlegen zu müssen. Das spart Besuche bei den Unternehmen ein und erhöht den Kontrolldruck.

Das Bundesdatenschutzgesetz ist seit dem 24.05.2018 nicht mehr gültig. Es wird hier noch zu Vergleichszwecken vorgehalten.

  • Bundesdatenschutzgesetz (alt), letzte Novelle vom 01.09.2009 (BDSG)

Diese Gesetze und Verordnungen sind seit 01.03.2007 durch das Telemediengesetz (TMG) abgelöst oder ersetzt worden.

Die Listen werden bei Bedarf aktualisiert.

 

Letzte Bearbeitung: 26.06.2018